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Arbeitnehmerrechte weltweit stärken?

Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarungen in Mexiko

Arbeitnehmerrechte weltweit stärken?
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Mit dem Abschluss von Internationalen Rahmenvereinbarungen verpflichten sich Unternehmen, Arbeitnehmerrechte weltweit zu gewährleisten. Doch wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus? Werden die Versprechen eingehalten und welche Faktoren sind für eine erfolgreiche Umsetzung notwendig? Anhand ihrer Untersuchung deutscher Unternehmen der Automobilindustrie in Mexiko zeigt Siglinde Hessler auf, dass vor allem die internationale Vernetzung von Akteuren und die erfolgreiche Mobilisierung öffentlicher Erwartungen
entscheidend sind.
 
Inhaltsverzeichnis
Inhalt



1.Einleitung9


1.1.Ausgangslage und Problemstellung9


1.2.Aufbau des Buches16



Teil I:Untersuchungsdesign



1.Forschung zu Internationalen Rahmenvereinbarungen19



2.Internationale Rahmenvereinbarungen als Instrument einer internationalen Erwerbsregulierung27


2.1.Zum Begriff der Erwerbsregulierung27


2.2.Internationale Erwerbsregulierung: Forschungsansätze31


2.3.Regulierungsarenen einer internationalen Erwerbsregulierung33


2.4.Charakteristika von Internationalen Rahmenvereinbarungen45



3.Internationale Rahmenvereinbarungen als institutionalisiertes Element in einem organisationalen Feld61


3.1.Zu den Begriffen Institution, Institutionalisierung, organisationales Feld62


3.2.Die Grundlagen von Institutionen: Das Drei-Säulen-Modell von W. Richard Scott65


3.3.Legitimitätsdruck als Motiv für die Übernahmen von Institutionen69


3.4.Entkopplung als Vermeidungsstrategie71


3.5.Die Rolle der Akteure im Umsetzungsprozess der Internationalen Rahmenvereinbarungen74


3.6.Internationale Rahmenvereinbarungen als institutionalisiertes Element in einem organisationalen Feld: Hypothesen, Forschungsfragen und Operationalisierung77



4.Methodik87


4.1.Fallauswahl87


4.2.Datenerhebung89


4.3.Datenauswertung98



Teil II:Die Umsetzung von Internationalen Rahmenvereinbarungen bei ausgesuchten Unternehmen in Mexiko



1.Das System der Erwerbsregulierung in Mexiko103


1.1.Die politische, ökonomische und soziale Entwicklung Mexikos im 20. und 21. Jahrhundert103


1.2.Regulierungsarenen innerhalb des Systems der Erwerbsregulierung in Mexiko109


1.3.Die Akteure im System der Erwerbsregulierung in Mexiko120


1.4.Internationale Rahmenvereinbarungen als Instrument der Erwerbsregulierung in Mexiko126


1.5.Fazit: Das System der Erwerbsregulierung in Mexiko und die


Rolle von Internationalen Rahmenvereinbarungen128



2.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen A in Mexiko131


2.1.Das Unternehmen132


2.2.Internationale Arbeitnehmervertretungsstrukturen134


2.3.Die Internationale Rahmenvereinbarung137


2.4.Die Arbeit mit der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen A142


2.5.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen A in Mexiko149


2.6.Faktoren für die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen A in Mexiko166



3.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen B in Mexiko177


3.1.Das Unternehmen177


3.2.Internationale Arbeitnehmervertretungsstrukturen180


3.3.Die Internationale Rahmenvereinbarung183


3.4.Die Arbeit mit der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen B187


3.5.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen B in Mexiko194


3.6.Faktoren für die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen B in Mexiko206



4.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen C in Mexiko213


4.1.Das Unternehmen213


4.2.Internationale Arbeitnehmervertretungsstrukturen214


4.3.Die Internationale Rahmenvereinbarung215


4.4.Die Arbeit mit der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen C218


4.5.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen C in Mexiko224


4.6.Faktoren für die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen C in Mexiko234



5.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen D in Mexiko241


5.1.Das Unternehmen241


5.2.Internationale Arbeitnehmervertretungsstrukturen242


5.3.Die Internationale Rahmenvereinbarung244


5.4.Die Arbeit mit der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen D248


5.5.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen D in Mexiko256


5.6.Faktoren für die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarung bei Unternehmen D in Mexiko268



Teil III:Ergebnisse



1.Vergleich der Fallstudien279


1.1.Hintergründe, Akteure und Inhalte der Internationalen Rahmenvereinbarungen279


1.2.Die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarungen


an den mexikanischen Standorten281


1.3.Die institutionelle Verankerung der Internationalen Rahmenvereinbarungen in einem organisationalen Feld285


1.4.Faktoren für die Umsetzung der Internationalen Rahmenvereinbarungen in den untersuchten Unternehmen in Mexiko292



2.Fazit: Internationale Rahmenvereinbarungen als wirksames Instrument einer internationalen Erwerbsregulierung?297


2.1.Bewertung und Ausblick297


2.2.Theorieentwicklung und Forschungsdesiderate301



Die Internationalen Rahmenvereinbarungen im Wortlaut307



Quellen322



Abkürzungen323



Weltweit abgeschlossene Internationale Rahmenvereinbarungen326



Tabellenverzeichnis330



Abbildungsverzeichnis331



Literaturverzeichnis332



Danksagung347


 
Auszug aus dem Text
Während die Instrumente zur Durchsetzung der Normen dabei ebenso vielfältig wie umstritten sind, besteht weitreichender Konsens über die zu implementierenden Arbeitsstandards und die Notwendigkeit eines grundlegenden Schutzes von Arbeitnehmerrechten weltweit. Trotz zum Teil gegenläufiger Meinungen vor allem aus dem wirtschaftsliberalen Lager hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass Mindestarbeitsstandards die Voraussetzung für eine weltweit ökonomisch, sozial und politisch gerechte und fortschrittliche Entwicklung sind (vgl. zur Debatte sowie zur Begründung der Notwendigkeit von Arbeitsstandards etwa Sengenberger 2002). Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang der ILO zu, indem sie die grundlegenden Arbeitsstandards definiert und in einen verbindlichen Rahmen einbettet. Insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, die sich auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung von Zwangsarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und das Verbot von Diskriminierung beziehen, setzen für alle UN-Mitgliedsstaaten grundlegende und verbindliche Regeln fest, unabhängig von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten.



Die hier untersuchten Internationalen Rahmenvereinbarungen (IRV) beziehen sich auf diese Kernarbeitsnormen und stellen einen relativ neuen Ansatz zur Regulierung von Arbeit und Beschäftigung auf internationaler Ebene dar. Erst seit Ende der 1990er Jahre werden IRV abgeschlossen. Bei diesen handelt es sich um Abkommen zwischen den Internationalen Gewerkschaftsverbänden (Global Union Federations, GUF), internationalen Unternehmen und meist auch betrieblichen Arbeitnehmervertretungsorganen - in der Regel dem EBR oder dem WBR -, die Mindestarbeitsstandards für das entsprechende Unternehmen festschreiben. Dabei gelten die Standards aber in der Regel nicht nur für das Unternehmen und seine Niederlassungen, sondern auch für die Zulieferer, die bei der Anwendung der Abkommen unterstützt werden sollen. Neben den ILO-Kernarbeitsnormen enthalten IRV meist Angaben zu Höchstarbeitszeiten, Mindestvergütung sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz.



Im Rahmen einer internationalen Erwerbsregulierung stellen die IRV eine innovative Weiterentwicklung der bisherigen Ansätze dar. Innerhalb der Forschungsgemeinschaft wird vor allem das Potenzial der IRV, das in einem institutionalisierten Dialog zwischen Unternehmen und GUF, der angestrebten Anwendung auf Zulieferbetriebe sowie der Bezugnahme auf die ILO-Normen gesehen wird, positiv bewertet (vgl. Kapitel 1, Teil I und 2.4, Teil I). Trotz dieser positiven Bewertung stehen eine empirische Untersuchung der Umsetzung der IRV in den verschiedenen lokalen Kontexten und damit die Überprüfung ihrer Umsetzungschancen noch weitgehend aus (vgl. zum Forschungsstand Kapitel 1, Teil I). Auf gewerkschaftlicher Seite finden zwar Strategiediskussionen bezüglich der IRV statt, in denen durchaus auch kritische Stimmen Platz haben, diese werden aber kaum durch aussagekräftige empirische Daten untermauert. Zu kurz war bislang die Dauer des Implementationsprozesses und zu gering waren die Kontakte zu den einzelnen Produktionsstätten in den entsprechenden Ländern.



Die vorliegende Studie will helfen, diese Forschungslücke zu schließen. In vier internationalen Konzernen der Automobilindustrie wird überprüft, wie diese Unternehmen die IRV in Mexiko umsetzen und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen. Die untersuchten Konzerne - zwei Automobilhersteller und zwei große Zulieferbetriebe - haben alle zu einem recht frühen Zeitpunkt eine IRV abgeschlossen und verfügen über mindestens einen Standort in Mexiko. Die gewerkschaftliche Vertretung der Mitarbeiter in den betroffenen Metallunternehmen in Deutschland besteht in allen Fällen aus der IG Metall; auf internationaler Ebene ist der Internationale Metallgewerkschaftsbund (IMB) zuständig. Mit dem IMB wird die Politik einer GUF untersucht, die den Abschluss neuer IRV in ihrem Einflussbereich bereits zu einem frühen Zeitpunkt gefördert hat (vgl. Kapitel 2.4, Teil I).



Mit Mexiko als Umsetzungskontext wurde ein Land ausgewählt, das aufgrund seiner Umbruchsituation seit Ende der rund 70-jährigen faktischen Einparteienherrschaft durch die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) im Jahr 2000 eine spannende politische und gesellschaftliche Entwicklung durchlebt. Parallel zur politischen fand eine wirtschaftliche Öffnung statt. Während Mexiko sich bis in die 1980er Jahre ökonomisch weitgehend von der Weltwirtschaft abgeschottet hatte, ist das Land inzwischen stark in den Welthandel integriert. So ist die nach Brasilien zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas seit 1994 Mitglied der OECD und durch ein System von Freihandelsabkommen mit zahlreichen Ländern und Staatengemeinschaften - insbesondere den USA, Kanada, Japan und der EU - vernetzt, wobei die USA den mit Abstand wichtigsten Handelspartner darstellen. Zahlreiche internationale Konzerne unterhalten Produktionsstandorte in Mexiko, in denen insbesondere für den US-amerikanischen Markt produziert wird.



Die politische und wirtschaftliche Öffnung Mexikos hat erheblich dazu beigetragen, dass es auch im Bereich von Arbeit und Erwerbsregulierung zu deutlichen Verschiebungen kam. So haben sich nicht nur die Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmer verändert, sondern es haben sich auch die Rollen von Staat, Gewerkschaften und Unternehmen im System der Erwerbsregulierung in großem Maße gewandelt (vgl. Kapitel 1, Teil II). Beschäftigungsverhältnisse wurden flexibilisiert, Unternehmen privatisiert und wirtschaftliche Entwicklungen dereguliert. Diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen machen Mexiko zu einem interessanten Feld für die Untersuchung der Umsetzung der IRV.



Die Studie wird von zwei sich ergänzenden Forschungsfragen geleitet:



1.Die erste Frage bezieht sich auf die Wirkungsmächtigkeit der IRV: Wie werden die IRV in Mexiko umgesetzt, welche Faktoren spielen dabei eine Rolle und was resultiert aus ihrer Umsetzung? Findet eine tatsächliche Umsetzung der IRV statt oder wird vielmehr eine Strategie des window dressing, also eine allein auf Außenwirkung bedachte und letztlich inhaltsleere PR-Strategie, angewandt? Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass die nationalen settings eine große Bedeutung für den Verlauf und den Erfolg der Umsetzung der IRV haben (vgl. Kapitel 1, Teil I). In der vorliegenden Arbeit soll auf diese settings vor Ort und ihre Bedeutung für die Umsetzung der IRV fokussiert werden. Dabei wird der Grundannahme des soziologischen Neoinstitutionalismus gefolgt, der davon ausgeht, dass Organisationen institutionalisierte Elemente, also Handlungsmodelle, Strukturen, Technologien oder andere Organisationselemente, oft nicht aus Gründen der Effizienzsteigerung, sondern zur Legitimation gegenüber anderen Organisationen übernehmen. Dementsprechend wird angenommen, dass die offen oder indirekt geäußerten Ansprüche von Gewerkschaften und Betriebsräten, von anderen Profit- oder Non-Profit-Organisationen sowie von Kunden und Ratingagenturen den Abschluss und die Umsetzung von IRV durch die Unternehmen fördern. Es soll deshalb untersucht werden, welche Erwartungen seitens der relevanten Organisationen im Umfeld der Unternehmen - ihrem organisationalen Feld (vgl. ausführlich Kapitel 3.1, Teil I) - in Mexiko Einfluss auf die Umsetzung der IRV haben.



2.Die zweite Frage bezieht sich auf den Kontext einer internationalen Erwerbsregulierung: Wie sind die IRV in diesen Kontext einzuordnen und stellen sie ein zukunftsfähiges Instrument einer internationalen Erwerbsregulierung dar? Dabei werden die IRV in der vorliegenden Arbeit von rein freiwilligen CSR-Instrumenten unterschieden, da es sich um ausgehandelte und damit deutlich verbindlichere Vereinbarungen handelt. Gewerkschaften und Betriebsräte sind an Umsetzung und Kontrolle der IRV beteiligt und tragen somit zu ihrer erfolgreichen Umsetzung bei. Der Erfolg von Aushandlung und Umsetzung liegt also - so die Grundannahme dieser Arbeit - nicht allein auf Unternehmensseite begründet, sondern hat seine strukturellen Ursachen in den nationalen und internationalen Systemen von Erwerbsregulierung und dem Handeln der verschiedenen Akteure. Es soll deshalb untersucht werden, in welchem Kontext einer internationalen Erwerbsregulierung sich die IRV bewegen, welche Faktoren innerhalb des mexikanischen Systems der Erwerbsregulierung fördernd oder hemmend auf die Umsetzung der IRV wirken und welchen Beitrag die IRV zur Internationalisierung von Erwerbsregulierung leisten können.


 
Biographische Informationen
Siglinde Hessler, Dr. rer. soc., ist im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Gemeinsamen Arbeitsstelle Ruhr-Universität Bochum/IG Metall tätig und lehrt an der Universität Hamburg.
 
Reihe
Arbeit - Interessen - Partizipation - Band 10

Campus Verlag; November 2012
349 pages; ISBN 9783593418155
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