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Leadership im Klimaschutz

Die Rolle der Europäischen Union in der internationalen Umweltpolitik

Leadership im Klimaschutz
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Als einer der weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen zählt die Europäische Union zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Sie sieht sich daher in der Verantwortung, der globalen Klimaänderung entgegenzuwirken, und strebt in der internationalen Klimaschutzpolitik eine Führungsrolle an. Inwieweit sie hier tatsächlich als Vorreiter aufgetreten ist, hinterfragt Alexandra Lindenthal mithilfe einer politiktheoretischen Aufbereitung des Begriffs »Leadership«.
 
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 9
1.1 Fragestellung und Forschungsinteresse 9
1.2 Die EU als Akteur in der internationalen Umweltpolitik12
1.3 Aufbau des Buches 20
2. Internationale Regime in konstruktivistischer Perspektive25
2.1 Der konstruktivistische Beitrag zur Regimeforschung 26
2.2 Der handlungstheoretische Ansatz 30
2.3 Zusammenfassung 50
3. Hegemonie und Leadership in den Internationalen Beziehungen 54
3.1 Die Theorie hegemonialer Stabilität56
3.2 Hegemonie in den Internationalen Beziehungen67
3.3 Leadership in den Internationalen Beziehungen73
3.4 Leadership in der Literatur über internationale Regime 87
3.5 Formen und Wirkmechanismen von Leadership108
3.6 Zusammenfassung und Ausblick auf die empirische Analyse 120
4. Leadership der EU im internationalen Regime zum Klimaschutz (1988-2007)125
4.1 Erste Phase: Die UN-Klimarahmenkonvention127
4.2 Zweite Phase: Das Protokoll von Kyoto 161
4.3 Dritte Phase: Post-Kyoto I 198
4.4 Vierte Phase: Post-Kyoto II 220
5. Schlussbetrachtung 267
Tabellenverzeichnis279
Literatur281
 
Auszug aus dem Text
3. Hegemonie und Leadership in den Internationalen Beziehungen

In den Internationalen Beziehungen werden die analytischen Begriffe Hegemonie und Leadership oftmals synonym verwendet, wodurch fälschlicherweise der Eindruck entsteht, die Bedeutungsinhalte beider Termini seien kongruent. Diese Begriffsverwirrung geht auf die ursprüngliche Formulierung und spätere Handhabung der Theorie hegemonialer Stabilität zurück, welche von neorealistischen Vertretern der Internationalen Beziehungen einerseits genutzt wurde, um das Zustandekommen und den Zerfall der Ordnung des internationalen Systems zu erklären und andererseits verwendet wurde, um die Entstehung und den Niedergang internationaler Regime zu begründen. Die Theorie hegemonialer Stabilität lässt sich auf die Arbeiten Charles P. Kindlebergers zurückführen, der die Stabilität der Weltwirtschaftsordnung von der Existenz einer staatlich ausgeübten wohlwollenden Form der ökonomischen Führung abhängig machte. Dieser Gedanke wurde von den Internationalen Beziehungen mit der Theorie hegemonialer Stabilität absorbiert, wobei der benevolent leadership im Sinne des (neo-)realistischen Theorieverständnisses eine coercive leadership gegenübergestellt wurde. Anders als gemeinhin angenommen handelt es sich bei wohlwollender und erzwingender Leadership nicht um "zwei Seiten derselben Medaille", sondern um zwei disparate theoretische Konzeptionen, welche im Kontext der Theorie hegemonialer Stabilität diskutiert werden: Leadership und Hegemonie.
Um im vierten Kapitel dieses Buches überprüfen zu können, ob die EU im internationalen Regime zum Klimaschutz Leadership ausgeübt hat, ist es erforderlich, zuvor eine Begriffsbestimmung von Leadership zu formulieren, welche sich eindeutig von Hegemonie und damit von coercive leadership abgrenzen lässt. Dies soll mit einer Definition von Leadership gelingen, welche an den Entwurf einer wohlwollenden Leadership in der Tradition Kindlebergers anknüpft. Erst eine präzise Abgrenzung von Hegemonie gestattet es, die spezifischen Charakteristika von Leadership herauszuarbeiten und somit einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Leadership als eine eigenständige und aussichtsreiche theoretische Konzeption in den Internationalen Beziehungen zu leisten. Fernerhin ermöglicht die Entfaltung eines theoretischen Leadership-Konzeptes eine differenziertere Analyse von Untersuchungsgegenständen der Internationalen Beziehungen. Die Herausstellung eines sich eindeutig von Hegemonie abgrenzenden Verständnisses von Leadership soll es zum Ende dieses Kapitels zulassen, plausible Formen sowie Wirkmechanismen von Leadership zu generieren. Auf dieser Grundlage ist im vierten Kapitel zu überprüfen, ob die EU im internationalen Regime zum Klimaschutz Leadership ausgeübt hat. Nur wenn es gelingt, Leadership und Hegemonie eindeutig voneinander abzukoppeln und Leadership mit einem individuellen Bedeutungsgehalt zu versehen, ist die Frage nach einer Leadership der EU im internationalen Klimaregime sinnvoll.
Zunächst wird auf den Ausgangspunkt der Theorie hegemonialer Stabilität, der in den Arbeiten des Wirtschaftshistorikers Charles P. Kindleberger zu sehen ist, rekurriert und dessen Verständnis von Leadership dargelegt (3.1.1), um zu dokumentieren, dass es ihm ursprünglich daran gelegen war, eine wohlwollende Form von Leadership zu konstruieren. Anschließend wird die Theorie hegemonialer Stabilität, welche die Idee von Leadership absorbiert, in den Blick genommen und deren Prämissen offengelegt. Es wird argumentiert, dass die Theorie hegemonialer Stabilität mit benevolent leadership und coercive leadership zwei unterschiedliche Ansätze umfasst, die in den Internationalen Beziehungen herangezogen werden, um die Entstehung, Stabilität und Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung zu erklären. Den genannten Ansätzen liegt eine jeweils unterschiedliche Auslegung von Leadership zugrunde. In diesem Abschnitt soll nachgewiesen werden, dass die erzwingende Version von Leadership einem neorealistischen Theorieverständnis entspricht (3.1.2). Sodann wird demonstriert, dass die erzwingende Leadership Eingang in die neorealistische Regimeforschung gefunden hat (3.1.3). Ausgehend von den nunmehr gewonnenen Erkenntnissen über coercive leadership werden Attribute eines neorealistischen Hegemonieverständnisses herausgestellt (3.2), von denen sich Leadership in der Folge eindeutig differenzieren lässt (3.3). Dieser Abschnitt, in welchem eine Begriffsbestimmung für Leadership verfasst wird, fragt abschließend danach, inwiefern Leadership mit konstruktivistischen Annahmen übereinstimmt und über welches Potenzial die handlungstheoretische Perspektive des Konstruktivismus verfügt, um ein möglichst kohärentes und vollständiges Bild von Leadership zu zeichnen. Da das Forschungsinteresse dieses Buches der Leadership in internationalen Regimen gilt, erfolgt daraufhin eine Bestandsaufnahme und kritische Würdigung bisheriger Gedankengänge zu Leadership in der Regimeforschung (3.4). Auf der Grundlage der dargelegten Definition von Leadership sollen anschließend unterschiedliche Formen und Wirkmechanismen von Leadership als theoretische Idealtypen (vgl. Weber 1973: 201) herausgearbeitet werden (3.5), anhand derer im vierten Kapitel die Analyse einer EU-Leadership im internationalen Klimaschutzregime erfolgen wird. Das dritte Kapitel endet mit einer Zusammenfassung sowie einem Ausblick auf den Untersuchungsgegenstand vor dem Hintergrund der theoretischen Vorüberlegungen.

3.1 Die Theorie hegemonialer Stabilität
Die ursprüngliche Formulierung der Theorie hegemonialer Stabilität geht auf Charles P. Kindleberger zurück, dessen Entwurf einer Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen die spätere Diskussion in den Internationalen Beziehungen sowohl über die Entstehung und Aufrechterhaltung einer internationalen Ordnung als auch über die Gründung und den Niedergang internationaler Regime maßgeblich beeinflusste. Im Folgenden wird in den Blick genommen, welches Verständnis von Leadership Kindleberger vorschwebte und welche Folgen die Absorption von Leadership in den Internationalen Beziehung für dessen Bedeutungsgehalt hat.

3.1.1 Die ursprüngliche Formulierung der Theorie hegemonialer Stabilität
In ihrer ursprünglichen Formulierung leitete die Theorie hegemonialer Stabilität aus der "globalen Machtverteilung im internationalen System Aussagen über die Gestaltung der internationalen ökonomischen Beziehungen" ab (Efinger u.a. 1990: 267), sie diente dazu, die Dynamiken der Weltwirtschaft zu erklären (Grunberg 1990: 431). Die Theorie hegemonialer Stabilität lässt sich auf Kindleberger zurückführen, der in seiner 1973 publizierten ökonomisch-historischen Untersuchung The World in Depression 1929-1939 die Ursachen und den Verlauf der Weltwirtschaftskrise analysierte. Der Wirtschaftshistoriker betrachtete eine international economic leadership als notwendig, um die Stabilität des internationalen ökonomischen Systems zu gewährleisten (Kindleberger 1973: 328, 295; vgl. Hasenclever u.a. 1996: 197). Hauptargument der Theorie hegemonialer Stabilität in der von Kindleberger geprägten Formulierung ist, dass das Zustandekommen institutionalisierter Kooperationen zwischen den rational handelnden Staaten des internationalen Systems auf dem Sachgebiet der wirtschaftlichen Wohlfahrt von der Existenz eines führenden Staates abhängt (Robel 1999: 5f.; vgl. Strange 1987: 556). Kindleberger stellte die These auf, dass die damalige Weltwirtschaftsordnung zusammengebrochen sei, da es an einer stabilisierend wirkenden ökonomischen Leadership gefehlt habe (Kindleberger 1973: 295; vgl. Menzel 2001: 154).
Die Ausübung von Leadership stellt einen Staat vor einige Herausforderungen. So betont Kindleberger, dass Leadership von einem Land ausgeübt werde, "which is prepared, consciously or unconsciously, under some system of rules that it has internalized, to set standards of conduct for other countries; and to seek to get others to follow them, to take on an undue share of the burdens of the system" (Kindleberger 1973: 28).
Um das liberale Handelssystem aufrechtzuerhalten, sei ein Land erforderlich, das dieses System erhalten könne. Der Systemerhalt sei jedoch mit Kosten verbunden. In der Konzeption Kindlebergers profitieren von der Bereitstellung der Wirtschaftsordnung auch kleinere Staaten. Dass diese Staaten dazu gezwungen werden könnten, sich an den hierfür anfallenden Kosten zu beteiligen, ist indes auszuschließen (Nye 1990a: 50).
Die Leadership-Konzeption Kindlebergers lässt eine "positive Idee" erkennen - vorausgesetzt, Leadership werde als "provision of the public good of responsibility, rather than exploitation of followers or the private good of prestige" verstanden (Kindleberger 1973: 307). Kindleberger selbst sprach explizit von Leadership und bedauerte später, dass die Politikwissenschaft sein Leadership-Konzept in Hegemonie umgewandelt habe: "a word that makes me feel uncomfortable because of its overtones of force, threat, and pressure" (Kindleberger 1986: 841). So wurde in politikwissenschaftlichen Arbeiten betont, dass die Dominanz einer Hegemonialmacht unerlässlich sei, um eine stabile Weltökonomie zu etablieren und zu erhalten (Grunberg 1990: 431). Dementgegen differenziert Kindleberger explizit zwischen Leadership und Dominanz: Diktiere ein Staat anderen Staaten Handlungsvorschriften und beachte diese Staaten ansonsten nicht, offenbare sich Dominanz (Kindleberger 1981: 243). Hingegen bezeichnet Leadership die Verantwortung zur Beschaffung öffentlicher Güter. Dass andere Staaten dominiert oder ausgenutzt werden, schließt das Leadership-Verständnis von Kindleberger aus (ebd.: 247); vielmehr besteht die Verantwortung eines Leaders darin, auf die Bedürfnisse und Forderungen seiner Gefolgschaft einzugehen (Kindleberger 1986: 846). Überdies setzt Leadership voraus, dass ein Staat seine eigenen, kurzfristigen nationalen Interessen der Bewahrung eines wohlgeordneten und wechselseitig dienlichen internationalen Systems unterordnet (Ikenberry 1989: 379). Die Bedeutung von Macht wird in der Leadership-Konzeption Kindlebergers keinesfalls negiert. Es sei allerdings unabdingbar, dass diese in wohlwollender Weise ausgeübt werde, nämlich um öffentliche Güter bereitzustellen (ebd.; vgl. Kindleberger 1981: 250).
 
Biographische Informationen
Alexandra Lindenthal, Dr. phil., ist wiss. Mitarbeiterin im SFB 597 »Staatlichkeit im Wandel«
an der Universität Bremen.
 
Reihe
Staatlichkeit im Wandel - Band 9
Campus Verlag; February 2009
304 pages; ISBN 9783593405643
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